Das gibt es zuerst zu tun
Warnung vor einem plötzlichen EU-Beitritt
Ich warne ausdrücklich davor, dass die Schweiz plötzlich EU-Mitglied ist! Und eine EU-Mitgliedschaft ist nicht kündbar! Wer drin ist, gefangen bleibt!
Am Donnerstag 19. August 2010 hat Doris Leuthard in der Funktion als Stellvertreterin des Bundesrates (Bundespräsidentin) mitgeteilt, dass der Bundesrat am bilateralen Weg mit der EU festhalten will. Diese Aussage ist eine Lüge und soll die Bevölkerung beruhigen. Denn Tatsache ist, dass sowohl der Bundesrat als auch die beiden Kammern des Parlaments den EU-Beitritt der Schweiz wollen.
Die "EU-Partei" hat 70 % Wähleranteil im Parlament und 86 % im Bundesrat. Die SVP 30 % im Parlament und 14 % im Bundesrat. Parlament und/oder Bundesrat können also via den Notrechtsartikel ganz einfach den EU-Beitritt beschliessen - und wer drin ist auch drin bleibt! Volksabstimmung bzw. Initiative und Referendum sind in diesem Fall nicht möglich. Dazu dient der Notrechtsartikel, um den Stimmbürger zu umgehen.
Und so läuft das zwischen der EU-Partei und der EU abgekartete Spiel ab:
Die EU sagt, dass Sie die bilateralen Verträge nicht mehr will (Für die Schweiz eigentlich ein Glücksfall!).
Der effiziente Weg des Bundesrates und des Parlamentes sieht nun so aus, dass nach einem mehr oder weniger langen Gezerre mit der EU und Problemen mit dem Warenverkehr (vor allem im Bereich Nahrungsmittel, denn dort ist die Schweiz wegen der Überbevölkerung "erpressbar") und anderer Schikanen der Bundesrat und/oder das Parlament den EU-Beitritt beschliesst, via den Notrechtsartikel in der Bundesverfassung.
Der zähe Weg sieht so aus, dass die EU sowohl den Import in die als auch den Export aus der Schweiz massiv behindert. Beim Import sind vor allem Nahrungsmittel, Benzin und Heizöl beliebte Ziele. Was werden die SchweizerInnen tun, wenn der Teller nicht mehr so gut gefüllt und die Wohnung im Winter nicht mehr auf 23 Grad geheizt ist und die Hausfrau mit dem Velo oder zu Fuss einkaufen muss? Genau: Der Ruf nach einem EU-Beitritt wird laut und der Bundesrat kann die EU-Mitgliedschaft unterschreiben oder er hat die EU-Mitgliedschaft schon vorher via Notrechtsartikel in die Wege geleitet.
Aktuell (2010) kauft die EU Schweizer Franken, um den Wechselkurs EUR-CHF so zu beinflussen, dass der CHF für die Menschen und Unternehmungen in Europa zu teuer wird. Man will damit unsere Export-Industrie schwächen. Eine wirtschaftlich schwache oder zerstörte Schweiz ist eher für einen EU-Beitritt bereit, als ein wirtschaftlich intakte Schweiz.
Genau deshalb liegt das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz noch in Brüssel in einer Schublade. Es ist zwar abgelaufen, kann aber mit wenigen Telefonanrufen innert Stunden reaktiviert werden. Für einen EU-Beitritt in Kürze.
Wann ist es soweit? Kommt darauf an, wie forsch vorgegangen wird. Spätestens aber nach den Parlamentswahlen 2011. Denn die Wähleranteile der Parteien werden sich vermutlich nicht stark ändern. D.h. die "EU-Partei" wird immer noch die stärkste Partei sein und bis zu den nächsten Wahlen 2015 dauert es vier Jahre. Also wird ab August 2010 das Terrain vorbereitet: Leichtes Gezerre mit der EU, aber nicht so stark, dass es wirklich auffällt und man nur noch SVP wählen würde. Vollgas geht es dann nach den Parlamentswahlen 2011 los, denn dann ist die Parteienzusammensetzung des Parlaments und somit auch des Bundesrates für 4 Jahre fix.
Nicht vergessen: Eine EU-Mitgliedschaft kann nicht gekündigt werden, diejenige vom EWR auch nicht. Bei so etwas macht man nicht mit.
Die EU-Gefahr ist gross und latent
Ausser der SVP wollen alle Parteien über kurz oder lang in die EU. Natürlich geben sie es nicht zu. Der Beweis ist, dass sie das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen wollen. Das Gesuch sei 1998 abgelaufen, habe ich gelesen. Wenn es abgelaufen ist, wieso liegt es dann noch in Brüssel und nicht im Altpapier? Weil es innerhalb weniger Stunden reaktiviert werden kann. Dass sich der Bundesrat und das Parlament einen Dreck um die CH-Gesetze kümmern wissen wir. Deshalb ist es auch sehr gut vorstellbar, dass via den Notrechtsartikel in der Bundesverfassung ein EU-Beitritt beschlossen wird. Eigenmächtig vom Bundesrat oder vom Parlament oder von beiden. Wie das geht?
Im Bundesrat ist die SVP mit 14 % vertreten und die EU-Partei (Die anderen Parteien) mit 86 %. Im Parlament sieht es so aus: SVP 30 %, die EU-Partei 70 %. Es ist also ein leichtes, via den Notrechtsartikel den EU-Beitritt zu erzwingen, da die EU-Partei immer die Mehrheit hat.
Das einzige, was man dagegen tun kann, ist SVP wählen. Vor einer destruktiven SVP-Politik muss niemand Angst haben. Denn unsere Demokratie kennt das Referendum. Wenn die SVP auf Bundesebene etwas schlechtes beschliessen sollte, kann sie mit dem Referendum zurückgepfiffen werden. Noch besser wäre natürlich, wenn die Wahlen alle 2 Jahre stattfinden würden. Dann könnten unliebsame Politiker nur 2 Jahre lang Müll produzieren und nicht 4 Jahre wie jetzt.
Bei den Wahlen 2011 muss die SVP sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat auf mindestens 55 % der Sitze kommen. Dann ist erstens die EU-Gefahr gebannt und zweitens kann uns dann die SVP endlich beweisen, ob sie wirklich so gut ist, wie sie behauptet.
Das gibt es auf Bundesebene zu machen!
1. Wählen Sie nur noch SVP-Politiker bis die EU-Gefahr gebannt ist.
Die SVP ist zurzeit die einzige Partei, die gegen einen EU-Beitritt und einen EWR-Beitritt der Schweiz ist. Ob die SVP auch bereit ist, die Kündigung der unseligen Personenfreizügigkeit mit der EU ins Auge zu fassen, weiss ich nicht, hoffe es aber. Dasselbe gilt für die bilateralen Verträge, welche ein EU-Beitritt Light sind.
2. Stimmen Sie so, wie es Sie richtig dünkt, ausser bei Krediten und Zahlungen ans Ausland immer Nein.
Folgen Sie nur Abstimmungsparolen, wenn Sie dies auch vertreten können. Stimmen Sie nach eigenem Gutdünken.
Bei allen Zahlungen ans Ausland oder irgendwelchen Krediten aber unbedingt NEIN stimmen.
3. Unterschreiben Sie JEDE Initiative und JEDES Referendum
Je mehr abgestimmt wird, umso mehr Demokratie haben wir und umso stärker sind die Politiker unter Kontrolle.
4. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Parlamentarier und die Bundesräte alle 2 Jahre gewählt werden.
Ein guter Bundespolitiker wird nach 2 Jahren problemlos wiedergewählt. Ein schlechter kann nur 2 Jahre schlecht sein.
5. Unterschreiben Sie die Initiative "Volkswahl des Bundesrates".
Zur Web-Site www.Volkswahl.ch bzw. dem Unterschriftenbogen.
Das gibt es auf Kantonsebene zu machen!
1. Wählen Sie nur noch SVP-Politiker bis die EU-Gefahr gebannt ist.
Die SVP ist zurzeit die einzige Partei, die gegen einen EU-Beitritt und einen EWR-Beitritt der Schweiz ist. Ob die SVP auch bereit ist, die Kündigung der unseligen Personenfreizügigkeit mit der EU ins Auge zu fassen, weiss ich nicht, hoffe es aber. Dasselbe gilt für die bilateralen Verträge, welche ein EU-Beitritt Light sind.
2. Stimmen Sie so, wie es Sie richtig dünkt.
Folgen Sie nur Abstimmungsparolen, wenn Sie dies auch vertreten können. Stimmen Sie nach eigenem Gutdünken ausser
bei allen Kreditgeschäften immer NEIN
3. Unterschreiben Sie JEDE Initiative und JEDES Referendum
Je mehr abgestimmt wird, umso mehr Demokratie haben wir und umso stärker sind die Politiker unter Kontrolle.
4. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Kantonspolitiker alle 2 Jahre gewählt werden.
Ein guter Kantonspolitiker wird nach 2 Jahren problemlos wiedergewählt. Ein schlechter kann nur 2 Jahre schlecht sein.
Das gibt es auf Gemeindeebene zu machen!
1. Wählen Sie nur noch SVP-Politiker bis die EU-Gefahr gebannt ist.
Die SVP ist zurzeit die einzige Partei, die gegen einen EU-Beitritt und einen EWR-Beitritt der Schweiz ist. Ob die SVP auch bereit ist, die Kündigung der unseligen Personenfreizügigkeit mit der EU ins Auge zu fassen, weiss ich nicht, hoffe es aber. Dasselbe gilt für die bilateralen Verträge, welche ein EU-Beitritt Light sind.
2. Stimmen Sie so, wie es Sie richtig dünkt.
Folgen Sie nur Abstimmungsparolen, wenn Sie dies auch vertreten können. Stimmen Sie nach eigenem Gutdünken.
3. Gehen Sie an die Gemeindeversammlung und stimmen Sie
- bei allen Umzonungen zu Bau- oder Industrieland NEIN
- bei allen Kreditgeschäften NEIN
4. Unterschreiben Sie JEDE Initiative und JEDES Referendum
Je mehr abgestimmt wird, umso mehr Demokratie haben wir und umso stärker sind die Politiker unter Kontrolle.
5. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gemeinderäte alle 2 Jahre gewählt werden.
Ein guter Gemeindepolitiker wird nach 2 Jahren problemlos wiedergewählt. Ein schlechter kann nur 2 Jahre schlecht sein.
Wer will den EU-Beitritt und wer nicht?
Fragen Sie bei den Parteien nach, ob sie das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen wollen, weil die Partei den EU-Beitritt der Schweiz will: gruene at gruene.ch, schweiz at grunliberale.ch, sekretariat at sp-ps.ch, info at cvp.ch, info at fdp.ch. Natürlich werden alle sagen, dass sie den bilateralen Weg bevorzugen und das Beitrittsgesuch einfach so noch dort liege. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass sie keinen EU-Beitritt wollen!
Sie können auch anders fragen: Befürworten sie das weitermachen mit den bilateralen Verträgen und lehnen sie einen EU-Beitritt ab? Sie werden wieder die Antwort erhalten, dass der bilaterale Weg weiter beschritten werden soll.
Bei beiden Fragen werden sie keine verbindlich Antwort erhalten, die einen EU-Beitritt ablehnt.
Das müssten die Parteien sinngemäss sagen: Wir lehnen einen EU-Beitritt 100 % ab und sind für die Weiterführung der bilateralen Verträge.
Die SVP und die SD müssen Sie nicht fragen, denn die wollen das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen.
